E-07-175: Dringlichkeitsantrag: Wir stehen an der Seite aller Demokrat*innen in der Türkei

offen bleiben.
Wir verurteilen die am 10.11. erfolgte Verlängerung und Ausweitung der Syrieneinsätze der Bundeswehr von der Türkei aus. Die Beteiligung der Bundeswehr an allen Einsätzen in der Türkei ist umgehend zu beenden, auch und gerade bzgl. Aufklärung und Informationsweitergabe. Dies beinhaltet den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Dessen Beendigung ist überfällig, wir haben diesen Einsatz immer schon kritisiert. Es ist außerdem inakzeptabel, dass erneut eine Besuchsanfrage eines Bundestagsabgeordneten auf dem Gelände in Incirlik von der Türkei blockiert wird. Weiterhin lehnen wir die Bundeswehrbeteiligung an den Awacs-Einsätzen ab. Daneben fordern wir den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei, solange die Türkei Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung im Südosten des Landes führt. Eine Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit bedeutet eine indirekte Unterstützung von illegitimen Verhaftungen, Folter und Gewalt.

Der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik ist überfällig, wir haben diesen Einsatz immer schon kritisiert. Es ist außerdem inakzeptabel, dass erneut eine Besuchsanfrage eines Bundestagsabgeordneten auf dem Gelände in Incirlik von der Türkei blockiert wird. Daneben fordern wir den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei, solange die Türkei Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung im Südosten des Landes führt.