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Antragsgrün
40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
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SO-01-NEU-459-2: Wir investieren in Gerechtigkeit (nur neue Zeilennummerierung)

Antrag: Wir investieren in Gerechtigkeit (nur neue Zeilennummerierung)
Antragsteller*in: GRÜNE JUGEND (beschlossen am: 21.10.2016)
Status: Von der Antragskommission geprüft
Eingereicht: 21.10.2016, 14:13

Antragstext

Von Zeile 459 bis 463:

Die Sanktionen wollen wir bis zu ihrer umfassenden Evaluierung und der Stärkung der Rechte der Arbeitsuchenden aussetzen. Die Sonderregeln bei den Sanktionen für unter 25-Jährige wollen wir gänzlich abschaffen, sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung immer von Sanktionen ausnehmen. Grundsätzlich müssen die Sanktionen so ausgestaltet werden, dass der Grundbedarf unangetastet bleibt.

Eine Grundsicherung ist das Mindeste, was ein Mensch benötigt um in Würde zu leben. Deshalb sprechen wir uns gegen jegliche Kürzungen und Sanktionen aus, die in die Grundsicherung eingreifen. Eine sanktionsfreie Grundsicherung geht außerdem mit einem erheblichen Abbau von Bürokratie einher.

Begründung

erfolgt mündlich

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