logo grüne-2015

Antragsgrün
40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Hauptmenü:
  • Start
  • Login
  1. BDK
  2. SO-01-NEU
  3. SO-01-NEU-858-2

SO-01-NEU-858-2: Wir investieren in Gerechtigkeit (nur neue Zeilennummerierung)

Antrag: Wir investieren in Gerechtigkeit (nur neue Zeilennummerierung)
Antragsteller*in: Thomas Gambke (KV Landshut-Stadt)
Status: Von der Antragskommission geprüft
Eingereicht: 21.10.2016, 13:59

Antragstext

Nach Zeile 858 einfügen:

[Zeilenumbruch]

Neben den zwingend national umzusetzenden Maßnahmen streben wir weiterhin eine grundlegende Reform der Besteuerung transnationaler Unternehmen an. Hierzu sollen international tätige Unternehmen grundsätzlich bei der Besteuerung als eine wirtschaftliche Einheit bewertet werden (unitary taxation). Darum wollen wir die nächste Stufe eines europäischen Unternehmenssteuerrechts definieren und einführen, einschließlich europäischer Mindeststeuersätze und einer harmonisierten Bemessungsgrundlage.

Begründung

Die unterschiedlichen Steuersysteme der EU-Mitgliedstaaten bieten erst die Voraussetzung für die Steuervermeidung der international agierenden Konzerne. Sie setzen den Anreiz die erwirtschafteten Gewinne in das Land zu verschieben, in dem die geringste Steuer anfällt. Im Steuerwettbewerb versuchen Staaten mit einer Niedrigbesteuerung die Konzerne anzulocken. Manche verstoßen dabei sogar gegen EU-Recht (Irland/Apple). Eine zunehmende Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts kann diesem Treiben zumindest in Europa ein Ende setzen. Wir haben die Forderung nach einer Gesamtbesteuerung der Konzerne an vielen Stellen und in vielen Gremien erhoben, insbesondere auch im europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag.

Weitere Antragsteller*innen

  • Kerstin Andreae (KV Freiburg)
  • Lisa Paus (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Udo Philipp (KV München-Stadt)
  • Gerhard Schick (KV Mannheim)
  • Petra Seifert (KV Landshut-Land)
  • Hedwig Borgmann (KV Landshut-Stadt)
  • Tobias Lindner (KV Germersheim)
  • Stefan Schmidt (KV Regensburg)
  • Martin Heilig (KV Würzburg)
  • Dieter Janecek (KV München)
  • Thomas Mütze (KV Aschaffenburg-Stadt)
  • Alexander König (KV München)
  • Dirk Wölfing (KV Offenbach)
  • Ekin Deligöz (KV Neu-Ulm)
  • Erhard Grundl (KV Straubing-Bogen)
  • Christine Schoerner (KV Hof)
  • Henrike Hahn (KV München-Stadt)
  • Katharina Dröge (KV Köln)
  • Peter Meiwald (KV Ammerland)

Kommentare

  Logge dich ein, um kommentieren zu können.
  • PDF-Version herunterladen
  • Zurück zum Antrag
  • tweet
  • share
Impressum DatenschutzAntragsgrün, Version 4.2.0rc2