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40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
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E-04-060 zu E-04 (vormals V-56): Perspektive statt Populismus: Mit sozialem Europa Zusammenhalt stärken

Antrag: Perspektive statt Populismus: Mit sozialem Europa Zusammenhalt stärken
Antragsteller*in: Brigitte Pothmer (KV Hildesheim)
Status: Von der Antragskommission geprüft
Eingereicht: 21.10.2016, 12:09

Antragstext

Von Zeile 60 bis 63:

Sozialpolitik treten wollen. Dabei setzen wir uns für eine europäische Basis-Arbeitslosenversicherung ein, bei der Arbeitslose einen europäischen Anspruch auf eine bestimmte Höhe des letzten Bruttogehalts für eine noch festzulegende Dauer zusätzlich zu nationalen Ansprüchen erhalten.

„Die EU-Kommission soll deshalb prüfen wie eine europäische Basis-Arbeitslosenversicherung praktisch umgesetzt werden könnte. Dabei geht es uns nicht um eine Vereinheitlichung der Sozialsysteme, sondern lediglich darum einen Teil der bestehenden nationalen Arbeitslosenversicherungen zu ersetzen.“

Begründung

Die Europäische Arbeitslosenversicherung (EAV) ist konzeptionell als ein makroökonomisches Instrument zum Ausgleich von Divergenzen und asymmetrischen Schocks angelegt. Dabei sollen im Falle des Falles Leistungen der nationalen Versicherungen bis zu einer bestimmten Höhe durch die europäische Versicherung ersetzt werden. Darüber hinaus stünde es den Mitgliedsstaaten frei, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit weitergehend zu erhöhen.

Über diesen Ansatz geht die im Antrag geforderte Leistung der - ohnehin wegen Ihrer Wirksamkeit und Anlage kontrovers diskutierten - EAV deutlich hinaus. Hier wird ein neuer, zusätzlicher Transfer gefordert.

Diese Forderung setzte nicht nur eine Angleichung der unterschiedlich strukturierten und finanzierten nationalen Systeme bzw. den Aufbau einer neuen europäischen Versicherungsverwaltung voraus, sondern müsste aufgrund der Finanzierungsgrundlage der Arbeitslosenversicherung in Deutschland auch die Erhöhung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beiträge zur Folge haben.

Darüber hinaus könnte diese Regelung in Mitgliedsstaaten Diskussionen über die Senkung des nationalen Niveaus hervorrufen. Ungeklärt ist zudem, ob eine derartige Konzeption die eigentliche Zielsetzung der EAV - Ausgleich von Divergenzen und asymmetrischen Schocks – unterläuft.

Die vorgeschlagene Ersatzformulierung entspricht dem Länderratsbeschluss vom April 2015.

Weitere Antragsteller*innen

  • Biggi Bender (KV Stuttgart)
  • Sebastian Pewny (KV Bochum)
  • Danyal Bayaz (KV Heidelberg)
  • Michael Merkel (KV Bochum)
  • Nicolá Lutzmann (KV Heidelberg)
  • Malte Reupert (KV Leipzig)
  • Dieter Janecek (KV München-Stadt)
  • Britta Haßelmann (KV Bielefeld)
  • Henning Schürig (KV Stuttgart)
  • Thomas Gambke (KV Landshut-Stadt)
  • Anja Hajduk (KV Hamburg Nord)
  • Gregor Möllring (KV Wiesbaden)
  • Diether Schönfelder (KV Hamburg-Nord)
  • Alexander König (KV München)
  • Sebastian Schaffer (KV Hamburg-Altona)
  • Otfried Hilbert (KV Hamburg-Wandsbek)
  • Bastian Bergerhoff (KV Frankfurt am Main)
  • Marcus Bocklet (KV Frankfurt am Main)
  • Tabea Rössner (KV Mainz)

Kommentare

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