E-01-039-3 DRINGLICH: Ja zu Europa, Mut zur Veränderung - Europas Zukunft gemeinsam gestalten

europäische Zukunft kämpfen.
Der Wahlsieg von Donald Trump bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl stellt zweifellos eine dramatische Herausforderung für die dortige Demokratie dar, weil er die Werte in Frage zieht, auf denen die Demokratie gegründet ist. Damit bringt er auch große Herausforderungen für die Europäische Union mit sich.


Donald Trump hat im Wahlkampf angekündigt, die an der internationalen Herrschaft des Rechts orientierte Verfassung der globalen Ordnung, die ohnehin schon von autoritären und antiliberalen Kräften in verschiedenen Staaten massiv untergraben wird, von Washington aus an verschiedenen Stellen zu unterlaufen. Er will eine falsche Handelspolitik, welche die Interessen großer Konzerne zum Maßstab für Freihandel machte, wie wir das auch an TTIP kritisiert haben, durch einen ebenso falschen America-First-Protektionismus ersetzen. Er will die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen - was dem Abkommen den Boden unter den Füßen entreißen würde. Er will den nach mühsamen Verhandlungen gefundenen Ausweg aus der Konfrontation mit dem Iran über dessen Atomprogramm beenden.


Mit seiner Wahlkampfrhetorik hat er den engen transatlantischen Beziehungen erste Blessuren verpasst. Er hat die amerikanische Verlässlichkeit als Bündnispartner und die damit einhergehenden Sicherheitsversprechen in Frage gestellt. Er hat die weltweite Proliferation von Atomwaffen aktiv propagiert. Er hat die Diskriminierung einer ganzen Weltreligion, des Islam, betrieben. Er hat ein Frauenbild präsentiert, dass durch Sexismus und Verharmlosung sexueller Gewalt geprägt ist. Er hat angekündigt, mit China die wirtschaftliche Konfrontation zu suchen.


Auf diesen Präsidenten wird sich Europa schwerlich verlassen können, wenn es darum geht, die Ideale der auf der Herrschaft des Rechts und der Gewaltenteilung gegründeten Demokratien ebenso zu verteidigen wie die Ziele einer multilateralen, auf Verständigung und zivile Konfliktprävention beziehungsweise Konfliktlösung orientierten Weltordnung. So schwierig unser Gegenüber in Washington nun ist, ein Rückzug unsererseits wäre die falsche Antwort. Gerade jetzt müssen wir im Gespräch bleiben über den Atlantik. Nur so können wir für unsere Werte und Interessen eintreten.


Europa fällt in dieser Lage eine noch größere Verantwortung zu. Die EU muss sich sehr schnell und sehr bewusst darüber verständigen, wie sie gerade im Sinne der genannten Herausforderungen unser gemeinsames Projekt, das Projekt der europäischen Einigung, vorantreibt. Dies gilt auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa zur demokratischen Weltmacht auszurufen oder Europa nun auch gegenüber den USA als normative Macht herausstellen zu wollen, wäre Selbstüberhebung. Aber wenn die Mitgliedsländer der EU, die EU-Kommission und das Europäische Parlament die Trump-Wahl nicht als Weckruf für mehr Einigkeit nach innen und mehr aktives Engagement nach außen wahrnehmen, dann versäumen wir unsere historische Verantwortung.