Antrag: | Ja zu Europa, Mut zur Veränderung - Europas Zukunft gemeinsam gestalten |
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Antragsteller*in: | Luise Amtsberg (KV Kiel) |
Status: | Von der Antragskommission geprüft |
Eingereicht: | 27.10.2016, 07:40 |
E-01-201-2: Ja zu Europa, Mut zur Veränderung - Europas Zukunft gemeinsam gestalten
Antragstext
In Zeile 201 einfügen:
den EU-Mitgliedstaaten unterstützen wollen. Eine gemeinsame europäische Umverteilung von Schutzsuchenden bedarf einer Registrierung, Versorgung und Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen in den Ankunftsländern der Europäischen Union. Diese dürfen dabei weder der Abwehr dienen, noch zu Hafteinrichtungen verkommen. Solange keine Kompetenzübertragung an die EU umsetzbar ist, werden die Erstaufnahmeeinrichtungen national und mit europäischer Unterstützung geführt. Die EU muss jedoch die Möglichkeit haben, diese im Notfall auch selbst zu finanzieren und einzurichten, sollten Mitgliedsstaaten nicht in der Lage oder Willens sein, humanitäre Notlagen zu verhindern. Anerkannte Flüchtlinge sollten nach einer
Weitere Antragsteller*innen
- Manuel Sarrazin (KV Harburg Stadt)
- Claudia Roth (KV Augsburg)
- Barbara Lochbihler (KV Ostallgäu/Kaufbeuren)
- Amina Touré (KV Neumünster)
- Konstantin von Notz (KV Hzgt. Lauenburg)
- Stephan Bischoff (KV Magdeburg)
- Jörn Pohl (KV Kiel)
- Kordula Schulz-Asche (KV Main Taunus Kreis)
- Kerstin Mock-Hofeditz (KV Nordfriesland)
- Franziska Brantner (KV Heidelberg)
- Lasse Petersdotter (KV Kiel)
- Rasmus Andresen (KV Flensburg)
- Luca Brunsch (KV Kiel)
- Verena Kahl (KV Kiel)
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- Marcel Ernst (KV Göttingen)
- Wolfgang Strengmann-Kuhn (Offenbach-Stadt)
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- David Kipp (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
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