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40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
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E-01-213: Ja zu Europa, Mut zur Veränderung - Europas Zukunft gemeinsam gestalten

Antrag: Ja zu Europa, Mut zur Veränderung - Europas Zukunft gemeinsam gestalten
Antragsteller*in: Barbara Lochbihler (KV Ostallgäu/Kaufbeuren)
Status: Von der Antragskommission geprüft
Eingereicht: 21.10.2016, 20:26

Antragstext

Von Zeile 213 bis 216:

zu unmenschlichen Zuständen für die Geflüchteten. Weitere Abkommen, wie sie derzeit mit Ägypten und gegebenenfalls anderen Staaten im Gespräch sind, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt werden, sind mit einer humanitären und modernen Flüchtlings- und Asylpolitik nicht vereinbar.Auch die derzeitigen Bemühungen, auf Grundlage des EU-Türkei-Paktes mit zahlreichen weiteren Staaten eigene Migrationspartnerschaften – sogenannte Compacts – auszuhandeln, halten wir in der Grundausrichtung für falsch, da es primär nicht um Fluchtursachenbekämpfung oder die Unterstützung von Ländern in Krisenregionen bei der Versorgung der vielen Geflüchteten, sondern vor allem darum geht, in enger Zusammenarbeit mit menschenrechtlich zum Teil höchstproblematischen Partnerländern möglichst viele Schutzsuchende auf ihrer Flucht nach Europa aufzuhalten oder wieder abzuschieben. Rückführungsabkommen oder die Grenzschutzkooperation mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt werden, sind mit einer humanitären und modernen Asylpolitik ebenso wenig vereinbar wie der nun drohende Ansatz, die europäischen Beziehung zu Drittstaaten dem vorrangingen Ziel der Flüchtlingsabwehr unterzuordnen, mit den Grundwerten und Artikel 21 der europäischen Verträge.

Begründung

Der Europa-Antrag ist mit Blick auf das im Juni von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedete "Partnership Framework" und die darin beschriebenen "Compacts" nicht auf dem neuesten Stand - und sollte deshalb aktualisiert werden. Die ersten Pakte, mit Jordanien und dem Libanon nämlich, sind bereits unterzeichnet; die Verhandlungen mit Niger, Nigeria, Äthiopien, Mali und Senegal sind in vollem Gange; und schon fordern die EU-Mitgliedstaaten, nicht zuletzt die Bundesregierung, eine weitere geografische Ausweitung auf Staaten wie Libyen.

Das vorrangige Ziel dieser Politik wird dabei deutlich benannt. Zitat Donald Tusk: "The goal is to prevent illegal migration to Italy and to the rest of Europe, and to ensure effective returns of irregular migrants." Solange aber auch weiterhin praktisch jede Form der regulären Einreise verhindert wird, bedeutet das letztlich, was im Rahmen des EU-Türkei-Pakts längst praktiziert wird: Selbst syrische Flüchtende mit eindeutigem Asylanspruch können abgeschoben werden, denn sie sind irregulär eingereist - und rund um Europa entsteht Schritt für Schritt ein flüchtlingspolitischer cordon sanitaire. Das sollten wir unmissverständlich kritisieren.

Weitere Antragsteller*innen

  • Ska Keller (KV Spree-Neiße)
  • Claudia Roth (KV Augsburg)
  • Luise Amtsberg (KV Kiel)
  • Volker Beck (KV Köln)
  • Christine Kamm (KV Augsburg-Stadt)
  • Ulrike Grote (KV Bayreuth-Stadt)
  • Thomas Gehring (KV Oberallgäu)
  • Ulrich Leiner (KV Oberallgäu)
  • Melanie Schnatsmeyer (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
  • Hasret Karacuban (KV Köln)
  • Anna Cavazzini (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
  • Frederik Landshöft (KV Krefeld)
  • Sebastian Brux (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
  • Gerti Kustermann (KV Ostallgäu/Kaufbeuren)
  • Elfriede Roth (KV Oberallgäu)
  • Doris Kienle (KV Unterallgäu)
  • Hubert Endhardt (KV Ostallgäu/Kaufbeuren)
  • Wolfgang Weiss (KV Memmingen)
  • Michael Husch (KV Unterallgäu)

Kommentare

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