E-01-213: Ja zu Europa, Mut zur Veränderung - Europas Zukunft gemeinsam gestalten

zu unmenschlichen Zuständen für die Geflüchteten. Weitere Abkommen, wie sie derzeit mit Ägypten und gegebenenfalls anderen Staaten im Gespräch sind, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt werden, sind mit einer humanitären und modernen Flüchtlings- und Asylpolitik nicht vereinbar.Auch die derzeitigen Bemühungen, auf Grundlage des EU-Türkei-Paktes mit zahlreichen weiteren Staaten eigene Migrationspartnerschaften – sogenannte Compacts – auszuhandeln, halten wir in der Grundausrichtung für falsch, da es primär nicht um Fluchtursachenbekämpfung oder die Unterstützung von Ländern in Krisenregionen bei der Versorgung der vielen Geflüchteten, sondern vor allem darum geht, in enger Zusammenarbeit mit menschenrechtlich zum Teil höchstproblematischen Partnerländern möglichst viele Schutzsuchende auf ihrer Flucht nach Europa aufzuhalten oder wieder abzuschieben. Rückführungsabkommen oder die Grenzschutzkooperation mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt werden, sind mit einer humanitären und modernen Asylpolitik ebenso wenig vereinbar wie der nun drohende Ansatz, die europäischen Beziehung zu Drittstaaten dem vorrangingen Ziel der Flüchtlingsabwehr unterzuordnen, mit den Grundwerten und Artikel 21 der europäischen Verträge.