BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennen ebenso wie viele besorgte Menschen außerhalb der Partei an, dass unsere Importe von fossilen Energieträgern nicht nur dem Klima und unserer Wirtschaft durch enorme Kapitalabflüsse schaden, sondern weltweit eine Reihe von erdöl- und erdgasexportierender Länder überhaupt erst in die Lage versetzen, in hohem Maße nicht nur in Militär, Rüstung und Unterdrückungsapparate zu investieren, sondern diese Instrumente dann auch für militärische Aggressionen gegen andere Staaten zu nutzen.
Ähnlich wie eine Carbon Tax oder ein Emissionshandel Klimasünder einen ökonomischen Preis bezahlen lässt, führen die Sondereinfuhrsteuern dazu, dass erdöl- und erdgasexportierende Aggressorstaaten künftig einen Preis dafür bezahlen, wenn sie ihre Einnahmen aus dem Export von Energieträgern für miltärische Aggressionen oder Okkupationen missbrauchen. Der Markt würde nach Einführung dieser Sondereinfuhrsteuern dafür sorgen, dass nur noch das absolute Minimum der Energieträger von Aggressorstaaten gekauft wird, wobei der größte Aggressor am stärksten getroffen würde.
Mit den Einnahmen aus den Sondereinfuhrsteuern würden die Energiewende in den teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten, sowie der regionale Wiederaufbau, humanitäre Hilfe, die Stabilisierung, Demokratisierung und Zivilgesellschaft in der Region des jeweiligen Aggressorstaates finanziert.
Durch moderat steigende Energiepreise bei fossilen Energieträgern würden erneuerbare Energien durch die Anwendung dieser Regelung ebenfalls nochmals konkurrenzfähiger.
Durch die transparente Berechnung der Sondereinfuhrsteuer entsteht eine Konditionalität für Aggressorstaaten, denen von vorneherein klar wäre, für welche Aggression und für welchen Völkerrechtsbruch sie wieviel bezahlen.
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