E-01-135: Ja zu Europa, Mut zur Veränderung - Europas Zukunft gemeinsam gestalten

Wir kämpfen für eine europäische Klima- und Energieunion mit ambitionierten Zielen bei Erneuerbaren Energien, Emissionsminderung und Energieeinsparung sowie für hohe Umweltstandards als Innovationstreiber.

Nachdem das Europäische Parlament Anfang Oktober das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hat, müssen die EU und alle Mitgliedsländer sich weit mehr als bisher im Klimaschutz engagieren:

• Damit Klimaschutz nicht weiter als Randaufgabe angesehen wird, treten wir für länder- und sektorspezifische Ziele ein. Klimaschutz und der Ausbau Erneuerbarer Energien müssen mittels einer Erweiterung der EU-Verträge verpflichtend werden.

• Das Ziel einer vollständigen Dekarbonisierung muss die EU noch deutlich vor der Jahrhundertmitte erreicht haben, wenn der Klimawandel nicht gänzlich aus dem Ruder laufen soll.

• Eine gründliche Reform des Emissionshandels mit anspruchsvollen Reduktionszielen, Mindestpreisen, Ausweitung auf den Flugverkehr, ohne Schlupflöcher und ohne Ablasshandel.

• Förderungen der Erneuerbare Energien, durchaus nach dem Erfolgsmodell des deutschen EEG, in allen Ländern und ohne Diskriminierung des Eigenverbrauchs (Sonnensteuer). Um die Länder und Regionen mit starken Wirtschafts- und Finanzproblemen voll einzubeziehen, schlagen wir zusätzlich ein EU-Bürgschaftsprogramm für Kredite in Wind- und Solaranlagen vor, mit denen die ansonsten überhöhten Zinssätze dort gesenkt werden.

• Eine europaweite Investitionsoffensive zur Energieeinsparung und Energieeffizienz, mit u.a. dem Ziel, flächendeckend den Passivhausstandard im Neubau und mindestens Niedrigenergiestandards im Altbau durchzusetzen

Wir kämpfen für eine europäische Klima- und Energieunion mit ambitionierten Zielen bei Erneuerbaren Energien, Emissionsminderung und Energieeinsparung sowie für hohe Umweltstandards als Innovationstreiber. Die EU ist ihrer Verantwortung zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bisher nicht gerecht geworden. Da wollen wir Druck machen. Bei Schieneninfrastruktur, schnellem Internet sowie Bildung und Forschung muss deutlich mehr investiert werden. Nur auf Basis von Wissenschaft und Forschung wird es gelingen, die Innovationen zu entwickeln, die Europa für die ökologische Modernisierung und den sozialen Wandel braucht.