| Veranstaltung: | 40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | SO Sozialer Zusammenhalt |
| Antragsteller*in: | Regina Klünder (KV Kiel) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.09.2016, 18:27 |
SO-11 (vormals V-53): Auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen für eine gerechte Gesellschaft
Antragstext
Die BDK in Münster möge beschließen:
Die Bundestagsfraktion möge folgende Anträge im Bundestag stellen:
* Kindergrundeinkommen: Zur Bekämpfung der Kinderarmut wäre ein Kindergrundeinkommen die
beste Lösung. Dieses Einkommen würde nicht auf das Einkommen der Eltern, die im Hartz IV
Bezug stehen, angerechnet werden. Es muss bedingungslos und existenzsichernd sein. Das
Kindergeld, Elterngeld und das Erziehungsgeld würden sich dadurch erübrigen und ein riesiger
Verwaltungsaufwand würde wegfallen. Dies ist schon seit Langem Beschlusslage der Partei. 3
Die Höhe des Kindergrundeinkommens sollte nicht unter € 500,- liegen.
* Basisrente: Schon heute haben wir viele Rentner*innen, deren Renten zum Leben nicht
reichen. Dies geschieht aus unterschiedlichen Gründen: unterbrochene Erwerbsbiographien, zu
niedrige Löhne, Familienarbeitszeiten. Dies betrifft zum größten Teil die Frauen, aber auch
immer mehr Männer haben eine zu kleine Rente. Sobald die geburtenstarken Jahrgänge (1955-
1969) in Rente gehen, wird sich die Schere zwischen armen und reichen Rentnern noch weiter
öffnen. Statt die Kernfrage der Verteilungsgerechtigkeit anzugehen, werden Probleme der
Arbeitsmarktpolitik - zu viele Arbeitslose, die der Rentenversicherung als Einzahler nicht
zur Verfügung stehen - in demografische Zwangslagen umgedeutet. Der Kampf um Studienplätze,
schiefe Einstiege in den Berufsalltag, brüchige Karrieren, Teilzeitarbeit, Flexibilisierung
- was seit der Babyboomer-Generation zum Alltag des Arbeitslebens gehört, summiert sich
gesellschaftlich zur Altersarmut breiter Bevölkerungsschichten. Deshalb brauchen wir ab
sofort die Grundrente für alle, die aber nicht von den Beitragszahlungen entnommen wird,
sondern vom Bundeshaushalt finanziert wird. Diejenigen, die in die Rentenkassen einzahlen
konnten, bekommen dann entsprechend mehr. Nur so lässt sich unser marodes Rentensystem
erneuern und Altersarmut bekämpfen. ( 8 von 12 Mitgliedern der Grünen Rentenkommission sind
für eine Grundrente, die auch Rentenpunkte anrechnet, genauso Priorität BAG Konvent ) Die
Grundrente sollte wenigstens dem Pfändungsfreibetrag entsprechen, um ein Leben als
Rentner*in in Würde führen zu können. 3
* Hartz IV: Die dringendste Forderung ist die Abschaffung von Hartz IV in seiner jetzigen
Form. Hartz IV ist nicht bedingungslos und nicht existenzsichernd. Der Verwaltungsaufwand
bringt nicht die gewünschten Ergebnisse. Mit viel mehr Arbeitslosen, als uns die Statistiken
glauben machen wollen, die verwaltet und gegängelt werden, schafft man nur abhängige,
demotivierte Menschen. Ein erster Schritt sollte es sein, Hartz IV von Sanktionen zu
befreien und die Verwaltungskosten dadurch zu senken. Dies fordern einige Landesverbände.Ein
zweiter Schritt sollte die drastische Anhebung der ALG II Sätze um € 111,-, laut dem
paritätischem Wohlfahrtsverband, sein. 3
* Bildung: Ein Grundeinkommen für Menschen, die studieren oder sich in einer Ausbildung
befinden, würde unsere Bildungslandschaft nachhaltig verändern. Die Freiheit, jederzeit eine
Ausbildung oder ein Studium beginnen zu können, würde ungeheure Potenziale freisetzen. Es
würde auch den Zugang zu einem Studium für Alle ermöglichen und damit Chancengleichheit
herstellen. Auch hier würde durch den Wegfall von BAFÖG, Schüler-BAFÖG und
Ausbildungsbeihilfe Verwaltungsarbeit reduziert werden können. Die Summe freiwerdender
Ressourcen stellen uns sicherlich vor neue Herausforderungen dieses können aber auch Chancen
für uns bedeuten. Die dadurch freiwerdenden Geldmittel und Stellen können für alle
gewinnbringend eingesetzt werden.4
* Enquetekommission: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten sich im Wahlprogramm 2013
dafürausgesprochen, die Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen sowie umLeitbilder
emanzipativer Sozialpolitik in die Gesellschafthineinzutragen: „Wir halten deshalb die
Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und
Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und
die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der
Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in
den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist es, die Schere
zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu
verwirklichen.“
Auch auf der BDK in Hamburg 2014 gibt es den Beschluss: Freiheit Grün gestalten: "Wir wollen
die Debatte über das Grundeinkommen weiterführen. Wir bitten die Bundestagsfraktion die
Möglichkeiten auszuloten, zeitnah eine Enquete Kommission im Deutschen Bundestag
einzurichten, damit Ideen und Modelle eines Grundeinkommens, sowie grundlegende
Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden
können."
*Beispielregion: Um ausloten zu können, wie ein Grundeinkommen auf die Gesellschaft wirkt,
müssen Beispielregionen in Deutschland eingerichtet werden. Bestrebungen dazu gibt es auch
in Finnland und Holland. Neu ist das nicht. In den 70 er wurden dazu Feldversuche in den USA
und in Kanada gemacht. Die wichtigsten Ergebnisse dabei waren, dass nur Frauen, während der
Erziehungszeiten ihrer Kinder und Jugendlichen, die längere Zeit zur Schule gingen, weniger
arbeiteten. Das zweite erfreuliche Ergebnis war, dass die Menschen weniger krank wurden und
dadurch große Einsparungen bei der Gesundheitsversorgung möglich waren. ( In
Entwicklungsländern bzw. Schwellenländern, wie Namibia, Indien und demnächst Kenia laufen
erfolgreiche Versuche)
*Bürgerversicherung: ist bei den Grünen schon lange Konsens. In unserem Konzept der
Bürgerversicherung sollen alle Bürger*innen einzahlen - nicht nur die Arbeitnehmer*innen,
sondern auch Beamte, Freiberufler, Selbständige und natürlich auch Politiker*innen. Es
werden dabei alle Einkommensarten – auch Mieten, Aktiengewinne und Zinsen – zur
Beitragsbemessung berücksichtigt. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir auf das in der
Rentenversicherung geltende Niveau anheben. Kinder und Menschen, die Kinder erziehen oder
Pflegeleistungen erbringen, sind in der Bürgerversicherung beitragsfrei versichert. An der
Beitragsparität, wonach Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Beiträge zahlen,
wollen wir festhalten. Wir wollen die Zweiklassenmedizin in unserem Gesundheitswesen
beenden. Die Bürgerversicherung beinhaltet nicht nur die Pflege- und Krankenversicherung,
sondern auch die Rentenversicherung. Unsere Alternative ist die grüne Bürgerversicherung:
eine für alle statt jede*r für sich.
3 Grüne Drucksache 17/ 121 Der Armut keine Chance, Existenz sichern, Teilhabe garantieren,
Selbstbestimmung ermöglichen
4 Grüne Drucksache 17/ 113 Gute und sichere Arbeit für alle, für mehr Teilhabe und
Gerechtigkeit
Begründung
Als bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) wird eine Idee bezeichnet, allen Bürger*innen eines Landes, eine finanzielle Grundsicherung zur Verfügung zu stellen, unabhängig von einer Erwerbstätigkeit. Die erste Frage, die einem gestellt wird ist: Wer arbeitet dann noch? Wenn man dieselbe Person fragt, ob sie denn für ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) die Arbeit aufgeben würde sagen die meisten Menschen: Nein, natürlich nicht. Sie nehmen aber für alle anderen an, dass sie dies tun würden. Im Jahre 1930 sagte der berühmte Ökonom John Maynard Keynes voraus, dass die Menschen dank der Hilfe der Maschinen nur noch 15 Stunden in der Woche arbeiten müssten und die Menschheit wäre frei, ihre Genialität anderen Dingen zu widmen.
Das heutige Wirtschaftssystem dient heute nicht mehr den Menschen
Heute haben wir diesen Zustand im Grunde genommen schon erreicht. Alle körperlich anstrengenden Arbeiten, die zur Grundversorgung der Menschheit benötigt wird, wird von Maschinen erledigt. Sei es die Landwirtschaft, der Handel oder die Fertigung. Wirklich notwendig ist der Einsatz von Menschen fast nur noch zur Versorgung von Kranken, Pflegebedürftigen, zum Erhalt der Infrastruktur und in Sozial- und Bildungsbereichen. Insgesamt macht der Dienstleistungssektor in Deutschland und in der EU ca. 70% der Arbeitsplätze aus.1 Fassen wir die Dienstleistungsbereiche von Handel, Finanzen Versicherungen, Unternehmen und sonstige zusammen, sind das ca. 50% dieser Arbeiten, die der Konsumsteigerung dienen. Von allen in Deutschland zur Verfügung stehenden Arbeitsplätzen sind 35% also dazu ausgelegt, das System des ständigen Wirtschaftswachstums, die größere Nachfrage nach mehr und minder sinnvollen Produkten zu steigern.
Das bedingungslose Grundeinkommen als Antwort auf die Digitalisierung und Roboterisierung
Im Jahr 2013 prognostizierten eine Studie Frey und Osborne aus den USA, dass durch die Entwicklung von Robotern und Computern, ca. 47% der Arbeitsplätze in den nächsten 10 bis 20 Jahren wegfallen. Dies wurde durch eine Studie der Universität Oxford bestätigt. Den größten Verlust an Arbeitsplätzen wird bei Transport, Logistik, Büro-, Service- und Verwaltungsberufen, sowie in der Produktion erwartet. Während im 19. Jahrhundert durch die Automatisierung vor allen Dingen qualifizierte Arbeitskräfte durch die Vereinfachung von Aufgaben ersetzt wurden, führt die digitale Revolution zu einer Aushöhlung von Arbeitsplätzen der mittleren Einkommen. Das Handelsblatt kommt in einem Artikel zur Zukunft der Arbeit 2 zur folgender Meinung: “Die Schlussfolgerung für die Digitalisierung kann also nur lauten, dass sie in jedem Fall eine soziale Agenda braucht. Es braucht erstens eine starke Grundsicherung. Es braucht zweitens auch einen vorsorgenden Sozialstaat, der in die Befähigung und Qualifizierung der Menschen investieren kann.“
Das Handelsblatt fordert deshalb die Politik zu drei Schritten auf, um dieser Entwicklung entgegen zu treten:
1. Erstens Investitionen in das Bildungssystem erhöhen, mindestens 9% des BIP
2. Zweitens braucht es eine Arbeitsmarktpolitik der zweiten und dritten Chance, bei der es nicht nur um die möglichst schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geht.
3. Drittens sollte die deutsche Regierung auf internationaler Ebene für ein Weltwirtschaftsmanagement, für die langsame Austrocknung von Steueroasen und für eine Form globaler Vermögensbesteuerung werben.
Bisher haben wir Grünen das bGE gefordert, weil es gerecht ist. Wir denken, dass jeder Mensch das Recht hat seine Grundbedürfnisse zu befriedigen, ohne dafür arbeiten zu müssen. Insbesondere die bisherige Arbeitsmarktlage und fünf Millionen ALG II Bezieher, haben uns gezeigt, dass gar nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind. Die Kinderarmut in Deutschland ist auf 19% gestiegen, immer mehr Rentner sind von Altersarmut bedroht. Untersuchungen der Wählerwanderung hin zur AfD haben gezeigt, dass ein Großteil des abstiegsgefährdeten Mittelstandes diese Partei aus Angst vor der Zukunft gewählt hat. Verschärft wird diese Lage noch durch die zukünftigen Arbeitsplatzverluste in den nächste 10 bis 20 Jahren durch die Wirtschaft 4.0. Auf alle diese Probleme sollten wir eine Antwort haben.
Anfang des Jahres hörten wir aus dem Silicon Valley die Forderung nach einem Grundeinkommen. Dies allerdings nicht aus reiner Menschenliebe, sondern, weil gesehen wird, dass die Innovationen, die dort entwickelt werden nur dann auch Abnehmer finden, wenn diese auch zahlungsfähig sind. Da aber 47% der Arbeitsplätze in Zukunft wegfallen, wäre dies gefährdet.
Erste Schritte zur Umsetzung
Daher sehen wir die Einführung eines bGE’s als unabdingbar. Auf dem Weg dahin, haben wir schon viele Entscheidungen gefällt, die dies erleichtern. Das bedingungslose Grundeinkommen („bGE) stellt eine Art „Energiewende“ in der Sozialpolitik dar. Es wäre im Zusammenhang mit einer deutliche Vereinfachung unseres Steuersystems und einer Bildungsoffensive, in der der Bildungs- und Arbeitsbegriff im Sinne des alten Grünen Leitspruchs „der Mensch steht im Mittelpunkt“ zu verwirklichen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ lesen wir am Anfang unseres Grundgesetzes. Der Staat hat diese Würde zu gewährleisten. Der Rechtsanspruch auf ein Einkommen, das unabhängig von einer Erwerbsarbeit gezahlt wird, ist im Rahmen zunehmender Globalisierung eine Zeitforderung, damit diese Würde tatsächlich unangetastet bleiben kann. Verwirklicht werden könnte das bGE schon heute beim Kindergrundeinkommen, bei der Basisrente, bei der Bildung und durch die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen.
Finanzierung: Durch den Wegfall vieler Verwaltungskosten (etwa Überwachungsapparat Hartz IV und Jobcenterkosten), könnte ein solches System großzügig finanziert werden. Hinzu kämen Mehreinnahmen durch die Austrocknung von Steueroasen und durch eine gerechte Erbschaftssteuer. Sowie Gelder auf alle Vermögen, eine Finanztransaktionssteuer und Steuern auch auf Gewinne durch Aktienhandel. Außerdem wäre eine Maschinensteuer zu erwägen, da immer mehr Roboter und Computer die menschliche Arbeit ersetzen und die Gewinne in großen Konzernen verschwinden.
Die Höhe eines Grundeinkommens sollte mindestens dem Pfändungsfreibetrag entsprechen und würde dadurch auch eine gerechte Anpassung erfahren. Das bGE wird nicht alle Leistungen ersetzen, wie z.B. die Versorgung von chronisch Kranken und Pflegebedürftigen.
Weitere Antragsteller*innen
- Claudia Laux (KV Bernkastel Wittlich)
- Stefan Füser (KV Hamburg Eimsbüttel)
- Sefan Ziller (KV Berlin-Marzahn/Hellersdorf)
- Anna Mebs (KV Kitzingen)
- Lena Tietgen (KV Berlin Kreisfrei)
- Karl-W. Koch (KV Vulkaneifel)
- Frédéric Zucco (KV Augsburg-Stadt)
- Andrea Piro (KV Rhein-Sieg)
- Matthias Grünberg (KV Würzburg-Stadt)
- Stephan Wiese (KV Stormarn)
- Thomas Schäfer (KV Bremerhaven)
- Ingrid Bäumler (KV Mayen-Koblenz)
- Michael Musil (KV Westerwald)
- Thomas Dyhr (KV Barnim)
- Sylvia Momsen (KV Frankfurt)
- Lothar Winkelhoch (KV Oberberg)
- Stefan Senkel (KV Berlin-Pankow)
- Dietmar Ferger (KV Lörrach)
- Georg Buchwieser (KV Garmisch-Partenkirchen)
Änderungsanträge
keine
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