V-14: Für Frieden und Freiheit in der Türkei

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, blicken mit großer Sorge auf die Eskalation der Gewalt im
türkisch-kurdischen Konflikt, die das Land spalten, in einen Bürgerkrieg führen und fatale
Folgen für die gesamte Region haben kann.

Wir verurteilen die erneut auf Gewalt gerichtete Politik sowohl durch die türkische
Regierung als auch durch die PKK. Eine friedliche Lösung des zermürbenden Konflikts der
Türkei mit den Kurd*innen ist längst überfällig. Dafür müssen die Waffen sofort schweigen
und die Friedensgespräche wiederaufgenommen werden.

Auch Deutschland und die EU stehen in der Verantwortung, für einen Friedens- und
Versöhnungsprozess in der Türkei ihren Einfluss geltend zu machen, damit Demokratie,
Freiheit und Gleichberechtigung in der Türkei wieder eine Chance haben können. Eine
Übereinkunft der EU mit der Türkei über die Aufnahme von Flüchtlingen, die auf Kosten von
Menschenrechten und Demokratie geht, ist dagegen kontraproduktiv und verstößt gegen die
europäischen Grundsätze. Wir lehnen sie entschieden ab.

Das gleichberechtigte Zusammenleben aller ethnischen, religiösen und weltanschaulichen
Gruppen in der Türkei kann nur auf politischem Wege gesichert werden. Eine Schlüsselfigur
hierfür nimmt die HDP ein. Sie ist die Partei in der Türkei, die für eine offene und
pluralistische Gesellschaft und damit für eine echte Alternative steht. Als eine moderne
Partei fördert die HDP die Herausbildung einer demokratischen Zivilgesellschaft. Entschieden
setzt sie sich für eine Türkei ein, die die demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und
Bürger garantiert, Religionsfreiheit sichert, Geschlechterdemokratie fördert, die Umwelt
schützt und eine auf Versöhnung gerichtete Politik verfolgt.

Das erfolgreiche Ergebnis bei den vergangenen Parlamentswahlen im Juni 2015 und der Einzug
der HDP in das türkische Parlament war eine neue Hoffnung für die Türkei. Bündnis 90/Die
Grünen haben diesen Prozess unterstützt und zur Wahl der HDP aufgerufen, der auch unsere
türkische Schwesterpartei „Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi” als Bündnispartner angehört.

Wir begrüßen es, dass die HDP die PKK und die türkische Regierung dazu aufgerufen hat, die
Gewalt zu beenden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Sie setzt somit ihren Weg
fort, eine Partei zu werden, die sich für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und
Nachhaltigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger und das gesamte Land einsetzt.

Wir, Bündnis90/Die Grünen möchten sie auf diesem Weg auch nach den Neuwahlen am 1. November
2015 unterstützen und begleiten. Ein erneuter Wahlerfolg und Einzug der HDP ins türkische
Parlament bedeutet eine Chance für die Stabilisierung und den Frieden des Landes sowie eine
Absage an ein autoritäres Präsidialregime, das die AKP einführen will.

Unsere Solidarität gilt nicht nur der HDP, sondern all jenen in der Türkei, die sich für
Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen. Wir begrüßen die Bemühungen in der CHP um
einen parteiinternen Prozess hin zu einer modernen sozialdemokratischen Partei und ihre
Bereitschaft für Kooperationsgespräche mit der HDP. Eine Kooperation von CHP und HDP bietet
die Chance, einen Erneuerungsprozess in der Türkei tatsächlich umzusetzen.

Wir Grüne wollen das Tor zur Europäischen Union offen halten für eine moderne, demokratische
und säkulare Türkei!