logo grüne-2015

Antragsgrün
39. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Hauptmenü:
  • Start
  • Login
  1. BDK
  2. V-14

V-14: Für Frieden und Freiheit in der Türkei

  • Änderungsantrag stellen
    Der Antragsschluss ist vorbei.
  • PDF-Version
Veranstaltung:39. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:V Verschiedenes
Antragsteller*in:Berivan Aymaz, KV Köln
Status:Eingereicht
Eingereicht:09.10.2015, 00:42

Antragstext

    Wir, Bündnis 90/Die Grünen, blicken mit großer Sorge auf die Eskalation der Gewalt im
    türkisch-kurdischen Konflikt, die das Land spalten, in einen Bürgerkrieg führen und fatale
    Folgen für die gesamte Region haben kann.

      Wir verurteilen die erneut auf Gewalt gerichtete Politik sowohl durch die türkische
      Regierung als auch durch die PKK. Eine friedliche Lösung des zermürbenden Konflikts der
      Türkei mit den Kurd*innen ist längst überfällig. Dafür müssen die Waffen sofort schweigen
      und die Friedensgespräche wiederaufgenommen werden.

        Auch Deutschland und die EU stehen in der Verantwortung, für einen Friedens- und
        Versöhnungsprozess in der Türkei ihren Einfluss geltend zu machen, damit Demokratie,
        Freiheit und Gleichberechtigung in der Türkei wieder eine Chance haben können. Eine
        Übereinkunft der EU mit der Türkei über die Aufnahme von Flüchtlingen, die auf Kosten von
        Menschenrechten und Demokratie geht, ist dagegen kontraproduktiv und verstößt gegen die
        europäischen Grundsätze. Wir lehnen sie entschieden ab.

          Das gleichberechtigte Zusammenleben aller ethnischen, religiösen und weltanschaulichen
          Gruppen in der Türkei kann nur auf politischem Wege gesichert werden. Eine Schlüsselfigur
          hierfür nimmt die HDP ein. Sie ist die Partei in der Türkei, die für eine offene und
          pluralistische Gesellschaft und damit für eine echte Alternative steht. Als eine moderne
          Partei fördert die HDP die Herausbildung einer demokratischen Zivilgesellschaft. Entschieden
          setzt sie sich für eine Türkei ein, die die demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und
          Bürger garantiert, Religionsfreiheit sichert, Geschlechterdemokratie fördert, die Umwelt
          schützt und eine auf Versöhnung gerichtete Politik verfolgt.

            Das erfolgreiche Ergebnis bei den vergangenen Parlamentswahlen im Juni 2015 und der Einzug
            der HDP in das türkische Parlament war eine neue Hoffnung für die Türkei. Bündnis 90/Die
            Grünen haben diesen Prozess unterstützt und zur Wahl der HDP aufgerufen, der auch unsere
            türkische Schwesterpartei „Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi” als Bündnispartner angehört.

              Wir begrüßen es, dass die HDP die PKK und die türkische Regierung dazu aufgerufen hat, die
              Gewalt zu beenden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Sie setzt somit ihren Weg
              fort, eine Partei zu werden, die sich für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und
              Nachhaltigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger und das gesamte Land einsetzt.

                Wir, Bündnis90/Die Grünen möchten sie auf diesem Weg auch nach den Neuwahlen am 1. November
                2015 unterstützen und begleiten. Ein erneuter Wahlerfolg und Einzug der HDP ins türkische
                Parlament bedeutet eine Chance für die Stabilisierung und den Frieden des Landes sowie eine
                Absage an ein autoritäres Präsidialregime, das die AKP einführen will.

                  Unsere Solidarität gilt nicht nur der HDP, sondern all jenen in der Türkei, die sich für
                  Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen. Wir begrüßen die Bemühungen in der CHP um
                  einen parteiinternen Prozess hin zu einer modernen sozialdemokratischen Partei und ihre
                  Bereitschaft für Kooperationsgespräche mit der HDP. Eine Kooperation von CHP und HDP bietet
                  die Chance, einen Erneuerungsprozess in der Türkei tatsächlich umzusetzen.

                  • V-14-039

                  Wir Grüne wollen das Tor zur Europäischen Union offen halten für eine moderne, demokratische
                  und säkulare Türkei!

                  Änderungsantrag V-14-039

                  , gestellt von: Manuel Sarrazin (KV Hamburg-Harburg)

                  Wir Grüne wollen das Tor zur Europäischen Union offen halten für eine moderne, demokratische und säkulare Türkei!

                  Die Beitrittskriterien legen fest welche Reformen die Türkei vollziehen muss, um Mitglied in der Europäischen Union zu werden. Dabei genießen die Achtung der Pressefreiheit und Menschenrechte sowie die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit eine hohe Priorität. Wenn die Türkei die Beitrittskriterien am Ende der Beitrittsverhandlungen erfüllt, soll sie der EU beitreten. Wir hoffen, dass die Türkei nach der Wahlen wieder einen Reformkurs einschlägt, dass würde auch die Intensivierung der Verhandlungen bedeuten.
                  Die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland kann nur am Ende oder zumindest signifikanten Fortschritten in den relevanten Bereichen des Beitrittsprozesses erfolgen, hierfür ist die Übernahme und Einhaltung des gemeinschaftlichen europäischen Regelwerks insbesondere in den Beitrittskapiteln 23 und 24 zu Justiz, Grundrechten und Freiheit eine Voraussetzung. Gerade die Kapitel 23 und 24 würden die Türkei zwingen, sich mit ihren Problemen bei Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten auseinanderzusetzen. Die EU muss sich stärker engagieren, um den Zypernkonflikt zu lösen, da er eine Öffnung der Kapitel verhindert.
                  Das Rücknahmeabkommen, der EU mit der Türkei lehnen wir ab. Mit dem Rücknahmeabkommen möchten sich die in der Flüchtlingsfrage zerstrittenen Mitgliedsstaaten ihres größten Problems, nämlich einer fairen Verteilung der Flüchtlinge in Europa entledigen. Im Grunde genommen bedeutet dieses Abkommen die Ausweitung des gescheiterten Dublinsystems auf die Türkei, einem Land, das nicht Mitglied im Schengen-Raum ist, aber immer weiter überfordert und alleingelassen wird, wie die Länder an der EU-Außengrenze. Der Fahrplan zur Einführung der Visumfreiheit mit der Türkei muss von der Umsetzung des Rücknahmeabkommens entkoppelt werden und Visumfreiheit auch für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gelten.

                  Gehe zu Zeile:
                  Zeile nicht gefunden

                  Unterstützer*innen

                  • Urban Aykal, KV Steglitz-Zehlendorf
                  • Riza Baran, KV Friedrichshain-Kreuzberg
                  • Filiz Demirel, KV Altona
                  • Muhterem Aras, KV Stuttgart
                  • Sven Lehmann, KV Köln
                  • Claudia Roth, KV Augsburg
                  • Franziska Brantner, KV Heidelberg
                  • Cem Özdemir, KV Stuttgart
                  • Simone Peter, KV Saarbrücken
                  • Katja Dörner, KV Bonn
                  • Ekin Deligöz, KV Neu-Ulm
                  • Rebecca Harms, KV Lüchow-Dannenberg
                  • Bettina Jarasch, KV Pankow
                  • Felix Deist, KV Essen
                  • Mona Neubaur, KV Düsseldorf
                  • Deniz Yildirim, KV Friedrichshain-Kreuzberg
                  • Erik Marquardt, KV Friechrichshain-Kreuzberg
                  • Volker Beck, KV Köln
                  • Sven Giegold, KV Düsseldorf

                  Änderungsanträge

                  • V-14-039 (Manuel Sarrazin (KV Hamburg-Harburg), Eingereicht)

                  Kommentare

                    Logge dich ein, um kommentieren zu können.
                  • Änderungsantrag stellen
                    Der Antragsschluss ist vorbei.
                  • PDF-Version
                  • Zurück zur Übersicht
                  • tweet
                  • share
                  Impressum DatenschutzAntragsgrün, Version 4.2.0rc2